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Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG:

Adapterbau Kokott GmbH & Co.KG
Erlenstraße 6
91220 Schnaittach

Vertreten durch:

Kokott Verwaltungs GmbH
Peter Ermer
René Kokott

Kontakt:

Telefon: +499153/92016-0
Telefax: +499153/92016-10
E-Mail: info@adapterbau-kokott.de

Registereintrag:

Eintragung im Handelsregister.

Adapterbau Kokott GmbH & Co.KG
Registergericht:Nürnberg
Registernummer: HRA16165

Kokott Verwaltungs GmbH
Sitz der Gesellschaft: Schnaittach
Registergericht: Nürnberg HRB 30134

Umsatzsteuer-ID:

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:
DE293543289

Quellenangaben für die verwendeten Bilder und Grafiken:

#24145775 © Anna - Fotolia.com
#39784516, #39936846, #39936812 © Daniel Schweinert - Fotolia.com

Quelle: http://www.e-recht24.de

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Datenschutzhinweise für den Besuch der Webseite

Diese Datenschutzhinweise für die Nutzung der Webseite www.adapterbau-kokott.de (nachfolgend als "Webseite" bezeichnet) sind ab dem 25. Mai 2018 gültig. Adapterbau Kokott GmbH & Co.KG in seiner Funktion als verantwortliche Stelle informiert seine Nutzer darüber, dass mit Nutzung der Webseite personenbezogene Daten von ihnen verarbeitet werden, und zwar insbesondere:

● personenbezogene Daten (z.B. E-Mail-Adresse, Vorname, Nachname, Titel, Adresse, Telefonnummer - nachstehend als "Daten" oder "personenbezogene Daten" bezeichnet), die von den Benutzern im Falle der Registrierung auf der Webseite zur Verfügung gestellt werden (z.B. im Rahmen von Kontaktanfragen);

● personenbezogene Daten, die vom Internet-Browser der Nutzer jedes Mal übertragen werden, wenn sie auf die Webseite Zugriff nehmen und im Rahmen von Protokolldateien, die auch als Server-Protokolldateien bekannt sind, gespeichert werden. Diese Daten umfassen: IP-Adresse (Internetprotokolladresse) des zugreifenden Rechners; Name der zugegriffenen Seite; Datum und Uhr-zeit des Zugangs; Bezogene URL, von der der Nutzer auf die Seite zugreift; Anzahl der übertragenen Daten; Statusmeldung für erfolgreiches Zugreifen; Sitzungs-IDNummer.

Zweck der Verarbeitung

Die verantwortliche Stelle verarbeitet die personenbezogenen Daten der Nutzer der Webseite zu folgenden Zwecken:

● Erfüllung der Anfragen der Nutzer (z. B. Verwaltung von Anfragen des Kontakts)

● um die Registrierung der Nutzer auf der Webseite zu ermöglichen;

● technische Verwaltung der Webseite und ihre operativen Funktionen, einschließlich der Lösung von technischen Problemen, statistische Analyse, Tests und Forschung;

● um betrügerische Aktivitäten oder Missbrauch auf der Webseite oder im Zusammenhang mit der Webseite zu verhindern;

● um die Anforderungen der geltenden Gesetze einzuhalten, die Sicherheit eines Einzelnen sowie die Rechte und das Eigentum von Adapterbau Kokott zu schützen und Täuschungen oder Sicherheits- bzw. technische Probleme zu verhindern. Rechtsgrundlage der Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist Art. 6 I lit. a, b und f DSGVO. Aus der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Direktwerbung ergibt sich das berechtigte Interesse von Adapterbau Kokott nach Art. 6 I lit. f DSGVO.

Art der Bereitstellung von personenbezogenen Daten und die Konsequenzen der Ablehnung

Die Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Nutzer erfolgt freiwillig. Sie können sich frei entscheiden, ob sie personenbezogene Daten zur Verfügung stellen, und sie können ihre Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten, die bereits zur Verfügung gestellt wurden, nachträglich widerrufen (z.B. über das Kontaktformular). Durch einen Widerruf kann es ggfs. Dazu kommen, dass die Webseite von Adapterbau Kokott nicht genutzt werden kann.

Verarbeitungsmodalitäten

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer erfolgt nur bei Bedarf und erfolgt ausschließlich elektronisch, und zwar insbesondere durch: Erheben, Registrierung, Organisation, Speicherung, Beratung, Verarbeitung, Änderung, Auswahl, Extraktion, Vergleich, Nutzung, Zusammenschaltung, Zugang und Kommunikation, Blockierung, Löschung und Zerstörung der Daten. Die Verarbeitungsvorgänge können elektronisch und nicht elektronisch durchgeführt werden.

Zugriff auf Daten

Die personenbezogenen Daten verarbeitet, und zwar im Einzelnen insbesondere durch

● Geschäftsführung und Berater, die zur Verwaltung der Webseite berechtigt sind und die damit verbundenen Dienstleistungen zur Verfügung stellen;

● Drittanbieter-Unternehmen (z. B. IT-Dienstleister, Hosting-Provider usw.), auf die Dienstleistungen mit Verarbeitungsvorgängen im Rahmen einer Auftragsverarbeitung ausgelagert hat.

Auskunft über Daten

Als verantwortliche Stelle können wir Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten geben.

Diese Auskunft kann aber nur aus folgenden Zwecken erfolgen:

• Im Falle der Erfüllung von gesetzlichen Verpflichtungen bzw. Verpflichtungen aus Verordnungen und Richtlinien der nationalen oder europäischen Gesetzgebung;

• Zur Verteidigung vor Gericht im Falle eines Rechtsstreites.

Weitergabe von Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden nicht weitergegeben.

Weitergabe von Daten in Nicht-EWR Länder

Es werden grundsätzlich keine personenbezogenen Daten in Nicht-EWR-Länder übermittelt. Die von Adapterbau Kokott genutzten Server befinden sich innerhalb der Europäischen Union. Speicherung und Löschung von Daten Adapterbau Kokott speichert personenbezogene Daten für die Zeit, die erforderlich ist, um die Zwecke zu erlangen, für die Daten erhoben und weiterverarbeitet werden, einschließlich jeglicher Aufbewahrungsfrist, die nach den geltenden Gesetzen erforderlich ist (z. B. Beibehaltung der Buchhaltungsunterlagen) und in jedem Fall für maximal 48 Monate nach der Erhebung der personenbezogenen Daten.

Verwendung von Cookies

Um das Surfen auf der Webseite zu verbessern, werden sogenannte Cookies verwendet. Cookies sind kleine Textdateien, die in der Regel aus Buchstaben und Zahlen bestehen, die vom Webbrowser der Nutzer auf ihrem PC gespeichert und pseudoanonymisierte Daten enthalten. Cookies erlauben einer Webseite, den Computer der Nutzer zu erkennen, um das Durchsuchen von mehreren Seiten einer Webseite zu verfolgen und die Nutzer zu identifizieren, die zu einer Website zurückkehren. Es gibt Cookies für technische, analytische und Profiling-Zwecke. Wir informieren die Nutzer darüber, dass sie Cookies in ihrem Webbrowser deaktivieren oder entfernen können, und zwar nach den Anweisungen auf den folgenden Links:

● Internet Explorer ((https://support.microsoft.com/en-gb/help/17442/windows-internetexplorer- delete-manage-cookies).

● Mozilla Firefox (https://support.mozilla.org/en-US/kb/delete-cookies-remove-infowebsites- stored). Die Website verwendet auch analytische Cookies, die von Drittanbietern, beispielsweise von Google, festgelegt werden (siehe auch Bestimmungen zur Verwendung von Analyseprogrammen und Tracking-Tools) und Adroll (https://www.adroll.com/de-DE/about) /Privatsphäre) sowie Haufe (https://de.onlinehelp.umantis.com/index.php/Cookies). Im Einzelnen sind dies:

a) Google Analytics

Adapterbau Kokott nutzt den Web Analytics Service Google Analytics von Google Inc.("Google"), um die Nutzung der Webseiten zu analysieren. Die Informationen, die aus Cookies über die Benut-zung der Webseiten generiert werden, werden in der Regel an einen Google-Server in den USA übertragen und dort gespeichert. Adapterbau Kokott nutzt Google Analytics ausschließlich mit der Erweiterung "ga ('set', 'anonymizeIp', true)", um sicherzustellen, dass IP-Adressen nur als verkürzte Version verarbeitet werden und um einen direkten Verweis auf einzelne Personen auszuschließen. Google kann Daten an Dritte weitergeben, sofern es gesetzlich vorgeschrieben ist oder Dritte Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird die IP-Adresse der Nutzer nicht in Verbindung mit anderen Google-Daten offenlegen. Nutzer können die Aufzeichnung und Speicherung von Daten durch Google Analytics jederzeit durch die Installation eines von Google freigegebenen Browser-Plugins verhindern, das unter folgendem Link heruntergeladen werden kann: https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.

b) Universal Analytics

Adapterbau Kokott nutzt die von Google zur Verfügung gestellten Universal-Analytics-Funktionen. Mit diesen Funktionen kann Adapterbau Kokott soziodemographische Daten über Nutzer mit Hilfe einer Google-ID (falls verfügbar) und von Google erzeugten Cookies aus Werbeinhalten (Double-Click) aufzeichnen und analysieren. Sofern eine Google-ID verfügbar ist, wird der Data Controller diese Daten auch über alle Geräte aufzeichnen (z.B. wenn Nutzer ein Smartphone und einen PC verwenden), um Besucherströme über alle Geräte zu analysieren. Benutzer können die Aufzeichnung und Speicherung von Daten durch Google jederzeit durch die Installation eines von Google veröffentlichten Browser-Plugins verhindern, das unter folgendem Link heruntergeladen werden kann: https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.

c) Google Remarketing und Retargeting

Adapterbau Kokott nutzt die Google Analytics-Werbefunktionen, die es Nutzern, die bereits die Webseite besucht haben und ein Interesse an bestimmten Angeboten gezeigt haben, ermöglichen, durch gezielte Werbung auf den Seiten von Google-Partnernetzwerken erneut angesprochen zu werden. Werbung wird durch die Verwendung von Cookies angezeigt, die das Benutzerverhalten während eines Besuchs auf der Webseite analysieren und gezielte Produktempfehlungen und Werbung versenden, die auf den Interessengebieten der Nutzer basieren. Benutzer können Google Remarketing verhindern und die Verwendung von Cookies durch Google für diese Zwecke deaktivieren, indem sie auf die Deaktivierungsseite für DoubleClick zugreifen. Alternativ können Nutzer die Verwendung von Cookies durch Dritte deaktivieren, indem sie auf die Deaktivierungsseite der Network Advertising Initiative zugreifen. Google bietet auch Nutzern die Möglichkeit, ihre eigenen Cookies für Werbeparameter zu verwalten: http://www.google.de/intl/de/policies/technologies/ads/

Betroffenenrechte

Sie haben ein Recht auf Auskunft über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (beispielsweise den Ursprung dieser Daten, den Verarbeitungszweck, die Modalitäten der Datenverarbeitung). Ferner sind Sie jederzeit berechtigt, der Datenverarbeitung für die Zukunft zu widersprechen, diese einzuschränken oder die Löschung der Daten zu verlangen. Schließlich können sie jederzeit den Versand von Werbematerial oder die Durchführung von Marktforschungen oder kommerziellen Mitteilungen unterbinden. Sie haben zusammengefasst ein Recht auf

- Auskunft,

- Berichtigung,

- Löschung (bzw. auf Vergessenwerden),

- Einschränkung der Verarbeitung,

- Datenübertragbarkeit,

- Widerspruch gegen die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten,

- Beschwerde gegenüber Aufsichtsbehörden. Um die oben genannten Rechte ausüben zu können und Informationen anzufordern, können die Nutzer an folgende E-Mail-Adresse info@adapterbau-kokot.de oder an die Postanschrift Adapter-bau Kokott GmbH & Co.KG, Erlenstraße 6, 91220 Schnaittach Deutschland schreiben. In gleicher Weise können Nutzer jederzeit die Verarbeitung ihrer Daten widerrufen, korrigieren und löschen.

Kontakte

Verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung ist die Adapterbau Kokott GmbH & Co.KG, Erlenstraße 6, 91220 Schnaittach Deutschland. Im Falle von Fragen über unsere Auftragsverarbeiter stellen wir Ihnen eine jeweils aktuelle Liste über diese gern zur Verfügung. Wenn Sie eine Beschwerde über die Art und Weise haben, wie wir Ihre Daten verarbeiten, haben Sie die Möglichkeit, bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen. Dies ist:

Ordnungsamt Nürnberg

Innerer Laufer Platz 3

90403 Nürnberg

Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit der telefonischen Kontaktaufnahme

Diese Datenschutzhinweise sind ab 25. Mai 2018 gültig. Adapterbau Kokott GmbH & Co.KG in seiner Funktion als verantwortliche Stelle informiert seine Kunden und Interessenten über die personenbezogenen Daten, die bei einer telefonischen Kontaktaufnahme regelmäßig erhoben werden. Dies sind insbesondere:

● Vorname, Nachname, Titel, Adresse, Telefonnummer, Angaben über den Anfragenwunsch oder Kontaktaufnahme im Auftragsbearbeitungsprozess (Rückfragen u.ä.)

● E-Mail-Adresse, sofern es sich um einen auftragsbezogenen Prozess handelt. Nachstehend werden diese Daten als "Daten" oder "personenbezogene Daten" bezeichnet.

Zweck der Verarbeitung

Adapterbau Kokott GmbH & Co.KG als verantwortliche Stelle verarbeitet die personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken:

● Erfüllung des Vertragsverhältnisses (Rechtsgrundlage ist Art. 6 I lit b. DSGVO)

Weitergabe von Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden von Adapterbau Kokott GmbH & Co.KG ausschließlich im Rahmen der Erfüllung des Vertragsverhältnisses weitergegeben, und zwar nach vorheriger Einwilligung durch Sie.

Zugriff auf Daten

Die personenbezogenen Daten werden von Adapterbau Kokott GmbH & Co.KG verarbeitet, und zwar im Einzelnen insbesondere durch

● Mitarbeiter, welche die angebotenen Dienstleistungen zur Verfügung stellen;

● Drittanbieter-Unternehmen (z. B. IT-Dienstleister, Hosting-Provider oder auch Versandunternehmen), auf die Adapterbau Kokott GmbH & Co.KG Dienstleistungen mit Verarbeitungsvorgängen im Rahmen einer Auftragsverarbeitung ausgelagert hat.

Weitergabe von Daten in Nicht-EWR Länder

Adapterbau Kokott GmbH & Co.KG übermittelt grundsätzlich keine personenbezogenen Daten in Nicht-EWR-Länder. Die genutzten Server befinden sich innerhalb der Europäischen Union. Allerdings nutzt Adapterbau Kokott GmbH & Co.KG für die Emailkommunikation die Dienste von Google Ireland Limited. Im Rahmen der Pflege dieser Produkte ist Google auch zum Zugriff auf die Emailkommunikationssysteme von Ländern, die nicht EWR Länder sind, berechtigt. Dieser Zugriff erfolgt auf der Basis der EU-Standardverträge sowie auf der Basis der datenschutzrechtlichen Zertifizierungen.

Speicherung und Löschung von Daten

Adapterbau Kokott GmbH & Co.KG speichert personenbezogene Daten im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis für die Dauer der Aufbewahrungsfrist, die sich aus den gesetzlichen Bestimmungen ergeben.

Betroffenenrechte

Sie haben ein Recht auf Auskunft über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (beispielsweise den Ursprung dieser Daten, den Verarbeitungszweck, die Modalitäten der Datenverarbeitung). Ferner sind Sie jederzeit berechtigt, der Datenverarbeitung für die Zukunft zu widerrufen, diese einzuschränken oder die Löschung der Daten zu verlangen. Schließlich können sie jederzeit den Versand von Werbematerial oder die Durchführung von Marktforschungen oder kommerziellen Mitteilungen unterbinden. Sie haben zusammengefasst ein Recht auf

- Auskunft,

- Berichtigung,

- Löschung (bzw. auf Vergessenwerden),

- Einschränkung der Verarbeitung,

- Datenübertragbarkeit,

- Widerspruch gegen die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten,

- Beschwerde gegenüber Aufsichtsbehörden.

Um die oben genannten Rechte ausüben zu können und Informationen anzufordern, können die Nutzer an folgende E-Mail-Adresse info@adapterbau-kokot.de oder an die Postanschrift Adapter-bau Kokott GmbH & Co.KG, Erlenstraße 6, 91220 Schnaittach Deutschland schreiben. In gleicher Weise können Nutzer jederzeit die Verarbeitung ihrer Daten widerrufen, korrigieren und löschen.

Kontakte

Verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung ist die Adapterbau Kokott GmbH & Co.KG, Erlenstraße 6, 91220 Schnaittach Deutschland. Im Falle von Fragen über unsere Auftragsverarbeiter stellen wir Ihnen eine jeweils aktuelle Liste über diese gern zur Verfügung. Wenn Sie eine Beschwerde über die Art und Weise haben, wie wir Ihre Daten verarbeiten, haben Sie die Möglichkeit, bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen. Dies ist:

Ordnungsamt Nürnberg

Innerer Laufer Platz 3

90403 Nürnberg

Allgemeine Geschäftsbedingungen:

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend: „Käufer“). Die AGB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB) oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

(2) Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch: „Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 651 BGB).

(3) Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Käufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten; über Änderungen unserer AGB werden wir den Käufer in diesem Fall unverzüglich informieren.

(4) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

(5) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

(6) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(7) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.

(2) Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb 2 Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.

(3) Sofern nicht anders vereinbart, kann die Annahme entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.

§ 3 Lieferfrist und Lieferverzug

(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. 8 Wochen ab Vertragsschluss.

(2) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.

(3) Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich. Geraten wir in Lieferverzug, so kann der Käufer pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Käufer gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

(4) Die Rechte des Käufers gem. § 8 dieser AGB und unsere gesetzlichen Rechte insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.

§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug

(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Dies gilt auch, wenn ausnahmsweise wir die Lieferung übernehmen. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

(3) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung i.H.v. 40 EUR pro Kalendertag, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware.

(4) Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Beim Versendungskauf (§ 4 Abs. 1) trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Sofern wir nicht die im Einzelfall tatsächlich entstandenen Transportkosten in Rechnung stellen, gilt eine Transportkostenpauschale (ausschließlich Transportversicherung) i.H.v. 60 EUR als vereinbart. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nehmen wir nicht zurück, sie werden Eigentum des Käufers; ausgenommen sind Paletten.

(3) Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Bei Verträgen mit einem Lieferwert von mehr als 5.000 EUR sind wir jedoch berechtigt, eine Anzahlung i.H.v. 30 % des Kaufpreises zu verlangen. Die Anzahlung ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung.

(4) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

(5) Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers insbesondere gem. § 7 Abs. 6 Satz 2 dieser AGB unberührt.

(6) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen), können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.

(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

(4) Der Käufer ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.

(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

§ 7 Mängelansprüche des Käufers

(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB).

(2) Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind; es macht hierbei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung vom Käufer, vom Hersteller oder von uns stammt.

(3) Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernehmen wir jedoch keine Haftung.

(4) Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Käufer offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

(5) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

(6) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

(7) Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.

(8) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Käufer ersetzt verlangen.

(9) In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt wären, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.

(10) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

(11) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

§ 8 Sonstige Haftung

(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

(2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur

(a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

(b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

§ 9 Verjährung

(1) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.

(2) Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist des Verkäufers (§ 438 Abs. 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB).

(3) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Käufers gem. § 8 ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 10 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem. § 6 unterliegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.

(2) Ist der Käufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher – auch internationaler –Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Schnaittach. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.

Stand: April 2014

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