Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Lieferungen und Leistungen im Geschäftsverkehr mit Unternehmern

Stand: Juni 2026

1. Allgemeines, Geltungsbereich

• Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Lieferungen, Leistungen, Angebote, Auskünfte und Beratungen der [vollständige Firmenbezeichnung einfügen], nachfolgend „wir“ oder „uns“, gegenüber unseren Kunden, nachfolgend „Käufer“.
• Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sie gelten nicht gegenüber Verbrauchern.
• Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur Vertragsbestandteil, wenn und soweit wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis der Bedingungen des Käufers Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos ausführen.
• Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit demselben Käufer, ohne dass wir im Einzelfall erneut auf sie hinweisen müssen.
• Individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer, einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen, haben Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt solcher Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag oder unsere Bestätigung in Textform maßgeblich.
• Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers nach Vertragsschluss, insbesondere Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktritts- oder Minderungserklärungen, sind mindestens in Textform abzugeben, soweit gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist.

2. Angebote, Vertragsschluss, technische Unterlagen

• Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind oder eine verbindliche Annahmefrist enthalten.
• Eine Bestellung des Käufers gilt als verbindliches Vertragsangebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen nach Zugang bei uns annehmen, sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt.
• Ein Vertrag kommt durch unsere Auftragsbestätigung in Textform oder durch Auslieferung der Ware beziehungsweise Beginn der Leistung zustande.
• Für Umfang, Beschaffenheit und Ausführung unserer Lieferungen und Leistungen ist unsere Auftragsbestätigung maßgeblich. Angaben in Katalogen, Prospekten, Zeichnungen, technischen Unterlagen, Datenblättern, Mustern oder sonstigen Beschreibungen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich Vertragsbestandteil geworden sind.
• An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Plänen, Berechnungen, Mustern, Werkzeugkonzepten, technischen Dokumentationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums-, Urheber- und sonstige Schutzrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten ohne unsere vorherige Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen zurückzugeben, wenn der Auftrag nicht erteilt wird.
• Unterlagen des Käufers dürfen wir solchen Dritten zugänglich machen, die wir zulässigerweise zur Durchführung des Vertrags einsetzen, insbesondere Zulieferern, Fertigungspartnern, Transportdienstleistern oder technischen Dienstleistern, soweit dies zur Vertragsdurchführung erforderlich ist.

3. Preise, Rechnungen und Zahlungsbedingungen

• Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere Preise ab Werk beziehungsweise ab Lager zuzüglich Verpackung, Versand, Transportversicherung, Zoll, Gebühren, sonstiger öffentlicher Abgaben und gesetzlicher Umsatzsteuer.
• Unsere Preise sind Nettopreise. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird in der jeweils geltenden Höhe gesondert ausgewiesen.
• Rechnungen können nach den gesetzlichen Vorgaben als elektronische Rechnung, insbesondere in einem strukturierten elektronischen Format, gestellt werden. Der Käufer ist verpflichtet, die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den Empfang elektronischer Rechnungen zu schaffen, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist.
• Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig und zahlbar.
• Zahlungen gelten erst als geleistet, wenn wir über den Betrag verfügen können.
• Mit Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Während des Verzugs ist die Forderung mit dem gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins unberührt.
• Der Käufer darf nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder von uns anerkannten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
• Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet ist, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder sonstiger wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse, sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Wird die Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht innerhalb angemessener Frist erbracht, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Weitere gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

4. Leistungsänderungen und kundenspezifische Vorgaben

• Wünscht der Käufer nach Vertragsschluss Änderungen oder Ergänzungen der vereinbarten Leistung, insbesondere Änderungen technischer Vorgaben, Zeichnungen, Materialien, Stückzahlen, Prüfanforderungen, Liefertermine oder Verpackungsvorgaben, werden wir den Änderungswunsch prüfen und mit dem Käufer abstimmen.
• Ein Änderungswunsch wird für uns erst verbindlich, wenn wir uns mit dem Käufer über die technischen, preislichen und terminlichen Auswirkungen geeinigt haben und diese Einigung mindestens in Textform bestätigt wurde.
• Verzögerungen, Mehrkosten oder Mehraufwand, die durch Änderungen oder verspätete, unvollständige oder fehlerhafte Vorgaben des Käufers entstehen, trägt der Käufer.
• Der Käufer ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und rechtliche Zulässigkeit der von ihm bereitgestellten Zeichnungen, Muster, Daten, Spezifikationen, Materialien, Bauteile und sonstigen Vorgaben verantwortlich, sofern wir deren Prüfung nicht ausdrücklich übernommen haben.

5. Beistellungen, Muster, Prüfmittel und kundenspezifische Fertigung

• Stellt der Käufer Materialien, Bauteile, Muster, Prüfmittel, Vorrichtungen, Zeichnungen, Daten oder sonstige Gegenstände bei, hat er diese rechtzeitig, vollständig, mangelfrei und für den vorgesehenen Zweck geeignet bereitzustellen.
• Lieferfristen beginnen nicht, bevor alle vom Käufer zu liefernden Unterlagen, Freigaben, Muster, Beistellungen, Genehmigungen und technischen Klärungen vollständig bei uns vorliegen.
• Der Käufer trägt das Risiko der Eignung und Beschaffenheit beigestellter Materialien und Vorgaben, sofern wir deren Eignung nicht ausdrücklich bestätigt haben.
• Für Schäden oder Verzögerungen, die auf ungeeignete, mangelhafte, verspätete oder unvollständige Beistellungen des Käufers zurückzuführen sind, haften wir nicht. Unsere gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche auf Ersatz von Mehraufwendungen bleiben unberührt.
• Muster, Prototypen, Vorserienteile und Ansichtsmuster dienen, soweit nichts anderes vereinbart ist, nur der technischen oder optischen Orientierung. Eine Garantie für Serienbeschaffenheit oder bestimmte Eigenschaften wird dadurch nicht übernommen.
• Branchenübliche Abweichungen, Fertigungstoleranzen sowie technisch oder materialbedingt unvermeidbare Abweichungen sind zulässig, soweit sie die vertraglich vorausgesetzte Verwendung nicht wesentlich beeinträchtigen.
• Bei kundenspezifischen Anfertigungen sind Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5 % zulässig, sofern dies für den Käufer zumutbar ist und nichts anderes vereinbart wurde.

6. Lieferung, Lieferfristen, höhere Gewalt

• Lieferfristen und Liefertermine ergeben sich aus unserer Auftragsbestätigung. Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.
• Die Einhaltung von Lieferfristen setzt voraus, dass der Käufer alle ihm obliegenden Mitwirkungs-, Zahlungs- und Beistellungspflichten rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt.
• Für die Einhaltung der Lieferfrist ist die rechtzeitige Anzeige der Versandbereitschaft oder die rechtzeitige Übergabe an den Transporteur maßgeblich, sofern sich die Versendung aus Gründen verzögert, die wir nicht zu vertreten haben.
• Ereignisse höherer Gewalt und sonstige Umstände, die wir nicht zu vertreten haben und die unsere Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, verlängern die Lieferfristen angemessen. Hierzu zählen insbesondere Naturereignisse, Krieg, Terror, Unruhen, Arbeitskämpfe, Pandemien, Epidemien, behördliche Maßnahmen, Energie- oder Rohstoffmangel, Transportstörungen, Lieferkettenstörungen, Cyberangriffe, Betriebsstörungen sowie nicht rechtzeitige oder nicht ordnungsgemäße Selbstbelieferung durch Zulieferer, sofern wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und uns kein Verschulden trifft.
• Dauert ein vorübergehendes Leistungshindernis länger als drei Monate an, sind beide Parteien berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, sofern ein Festhalten am Vertrag unzumutbar ist.
• Geraten wir in Lieferverzug, kann der Käufer für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens in Höhe von 0,5 % des Nettopreises des verspätet gelieferten Teils verlangen, insgesamt jedoch höchstens 5 % dieses Nettopreises. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
• Weitergehende Rechte des Käufers bleiben nach Maßgabe dieser AGB und der gesetzlichen Vorschriften unberührt.

7. Teillieferungen

• Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.
• Zumutbare Teillieferungen können gesondert in Rechnung gestellt werden.

8. Versand, Verpackung, Gefahrübergang

• Die Lieferung erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, ab Werk beziehungsweise ab Lager.
• Versandart, Versandweg, Verpackung und Transportmittel wählen wir nach pflichtgemäßem Ermessen, sofern der Käufer keine besonderen Vorgaben gemacht hat und diese von uns bestätigt wurden.
• Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit Übergabe an den Käufer über. Beim Versendungskauf geht die Gefahr bereits mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Stelle über.
• Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Wir sind in diesem Fall berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers einzulagern und als geliefert zu berechnen.
• Eine Transportversicherung schließen wir nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Käufers ab.
• Verpackungen werden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften behandelt. Soweit Rücknahme-, Verwertungs- oder Nachweispflichten nach dem Verpackungsgesetz bestehen, erfolgt die Abwicklung nach vorheriger Abstimmung und nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
• Paletten, Mehrwegverpackungen, Gitterboxen und sonstige wiederverwendbare Verpackungsmittel bleiben unser Eigentum, sofern sie als solche gekennzeichnet oder vereinbart sind, und sind vom Käufer pfleglich zu behandeln und auf Verlangen zurückzugeben.

9. Abnahme

• Soweit eine Abnahme vereinbart oder nach Art der Leistung erforderlich ist, hat der Käufer die Leistung unverzüglich nach Anzeige der Abnahmebereitschaft oder Lieferung zu prüfen und abzunehmen, sofern keine wesentlichen Mängel vorliegen.
• Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden. Solche Mängel sind im Abnahmeprotokoll festzuhalten und werden im Rahmen der Mängelrechte behandelt.
• Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Käufer die Leistung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung, Anzeige der Abnahmebereitschaft oder Aufforderung zur Abnahme unter Angabe mindestens eines wesentlichen Mangels in Textform verweigert.
• Die Abnahme gilt ebenfalls als erfolgt, wenn der Käufer die Leistung in Gebrauch nimmt, weiterverarbeitet, weiterveräußert oder produktiv nutzt.
• Kann eine Funktionsprüfung aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, insbesondere wegen fehlender Muster, fehlender Beistellungen, fehlender Freigaben oder fehlender Mitwirkung, nicht innerhalb von zwei Wochen durchgeführt werden, gilt die Abnahme als erfolgt, sofern wir den Käufer auf diese Folge hingewiesen haben.

10. Eigentumsvorbehalt

• Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag und der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
• Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und sonstige übliche Risiken ausreichend zu versichern, soweit dies nach Art und Wert der Ware angemessen ist.
• Vor vollständiger Bezahlung darf die Vorbehaltsware weder verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Zugriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sowie Beschädigung oder Verlust der Vorbehaltsware hat der Käufer uns unverzüglich in Textform mitzuteilen.
• Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern und/oder zu verarbeiten, solange er nicht in Zahlungsverzug ist, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt.
• Die Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller, ohne dass uns hieraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit anderen Gegenständen erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts unserer Vorbehaltsware zum Wert der anderen verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Gegenstände.
• Die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware oder des daraus entstehenden Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer bereits jetzt insgesamt beziehungsweise in Höhe unseres Miteigentumsanteils zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.
• Der Käufer bleibt zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt. Wir werden die Forderungen nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt und kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt.
• Liegt ein Zahlungsverzug oder sonstiger Mangel der Leistungsfähigkeit des Käufers vor, können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner mitteilt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
• Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere gesicherten Forderungen um mehr als 10 %, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

11. Mängelrechte des Käufers

• Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
• Grundlage unserer Mängelhaftung ist vorrangig die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Beschaffenheitsvereinbarung gelten insbesondere die in unserer Auftragsbestätigung ausdrücklich genannten Spezifikationen, Zeichnungen, technischen Anforderungen, Materialien, Maße, Toleranzen und sonstigen Merkmale.
• Soweit keine Beschaffenheit vereinbart wurde, ist nach den gesetzlichen Vorschriften zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt. Öffentliche Äußerungen, Werbung, Prospekte oder sonstige Angaben Dritter begründen keine Beschaffenheitsvereinbarung, sofern sie nicht ausdrücklich Vertragsbestandteil geworden sind.
• Eine Garantie übernehmen wir nur, wenn sie ausdrücklich und schriftlich als Garantie bezeichnet ist.
• Branchenübliche Abweichungen, technisch unvermeidbare Toleranzen, handelsübliche Abweichungen sowie unerhebliche Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit stellen keinen Mangel dar, sofern sie die vertraglich vorausgesetzte Verwendung nicht wesentlich beeinträchtigen.
• Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen unverzüglich in Textform zu rügen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung in Textform zu rügen. Die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten, insbesondere nach §§ 377, 381 HGB, bleiben unberührt.
• Unterlässt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung oder rechtzeitige Mängelanzeige, gilt die Ware hinsichtlich des nicht oder nicht rechtzeitig gerügten Mangels als genehmigt.
• Bei berechtigten Mängeln kann der Käufer zunächst Nacherfüllung verlangen. Die Nacherfüllung erfolgt nach den gesetzlichen Vorschriften durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Unsere gesetzlichen Rechte zur Verweigerung der Nacherfüllung bleiben unberührt.
• Der Käufer hat uns die zur Prüfung und Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Insbesondere hat er uns auf Verlangen die beanstandete Ware oder geeignete Proben zur Prüfung zur Verfügung zu stellen und sämtliche erforderlichen Liefer-, Chargen-, Serien- oder Verpackungsdaten mitzuteilen.
• Nimmt der Käufer ohne unsere Zustimmung Änderungen, Bearbeitungen, Reparaturen oder sonstige Eingriffe an der beanstandeten Ware vor, entfallen Mängelrechte, soweit dadurch die Prüfung oder Nacherfüllung unmöglich oder unzumutbar erschwert wird, es sei denn, der Käufer weist nach, dass der Eingriff für den Mangel nicht ursächlich war.
• Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Ausbau- und Einbaukosten tragen wir nur, soweit dies gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist oder ausdrücklich vereinbart wurde.
• Stellt sich ein Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers als unberechtigt heraus, können wir Ersatz der hierdurch entstandenen Kosten verlangen, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass kein Mangel vorliegt.
• Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie dem Käufer unzumutbar oder ist eine angemessene Frist zur Nacherfüllung erfolglos abgelaufen oder gesetzlich entbehrlich, kann der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei unerheblichen Mängeln besteht kein Rücktrittsrecht.
• Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 12 dieser AGB.
• Mängelansprüche verjähren, soweit gesetzlich zulässig, in einem Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Gesetzlich zwingende längere Verjährungsfristen bleiben unberührt.

12. Haftung

• Soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften.
• Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie bei Übernahme einer Garantie, soweit der Garantiefall eingetreten ist.
• Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.
• Bei einfacher fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
• Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Haftung in den Fällen des Absatzes 4 zusätzlich auf einen Betrag von [Haftungshöchstbetrag einfügen, z. B. 50.000 EUR oder Betrag entsprechend Versicherungssumme] je Schadensfall begrenzt. Dem Käufer steht es frei, vor Vertragsschluss gegen gesondert zu vereinbarenden Zuschlag eine höhere Haftungsgrenze zu vereinbaren.
• Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
• Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Organe, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen.

13. Exportkontrolle und Sanktionen

• Der Käufer ist verpflichtet, alle anwendbaren nationalen, europäischen und internationalen Vorschriften des Außenwirtschafts-, Exportkontroll-, Zoll- und Sanktionsrechts einzuhalten.
• Die Ausfuhr, Verbringung, Weiterlieferung oder Verwendung einzelner Waren, technischer Informationen, Software oder Unterlagen kann genehmigungspflichtig oder verboten sein. Der Käufer ist verpflichtet, eigenverantwortlich zu prüfen, ob Genehmigungs-, Melde- oder sonstige Pflichten bestehen.
• Der Käufer darf die von uns gelieferten Waren weder unmittelbar noch mittelbar in Länder, an Personen, Unternehmen, Organisationen oder für Verwendungszwecke liefern oder verwenden, soweit dies gegen anwendbare Exportkontroll- oder Sanktionsvorschriften verstoßen würde.
• Der Käufer stellt uns von allen Schäden, Ansprüchen, Kosten und Aufwendungen frei, die aus einer von ihm zu vertretenden Verletzung exportkontroll-, zoll- oder sanktionsrechtlicher Vorschriften entstehen.

14. Vertraulichkeit und Datenschutz

• Die Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen, technische Unterlagen, Zeichnungen, Kalkulationen, Preise, Muster, Fertigungsdaten, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, soweit dies nicht zur Vertragsdurchführung erforderlich ist oder die andere Partei zugestimmt hat.
• Die Vertraulichkeitspflicht gilt auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung fort.
• Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Käufers ausschließlich nach Maßgabe der gesetzlichen Datenschutzvorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes. Einzelheiten ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.

15. Rechtswahl und Gerichtsstand

• Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
• Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher, auch internationaler Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz in [Schnaittach / genaue Sitzangabe einfügen].
• Wir sind berechtigt, den Käufer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
• Erfüllungsort für alle Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, unser Geschäftssitz.

16. Schlussbestimmungen

• Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt, sofern das Festhalten am Vertrag für keine Partei eine unzumutbare Härte darstellt.
• Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen mindestens der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für die Änderung dieses Formerfordernisses.